Berkenthin: Erste Kommune im Norden stoppt Kita-Ausbau
Erweiterung liegt auf Eis – Landeszuschüsse wegen Finanznot eingefroren – „Kein Einzelfall“
Von Wolfram Hammer
Kiel. Vollbremsung beim Kita-Ausbau? Weil die schwarz-grüne Landesregierung die Landeszuschüsse nicht erhöht, sagt mit Berkenthin die erste Kommune im Norden eine lange geplante Erweiterung ihres Kindergartens ab. 30 Betreuungsplätze werden in der Gemeinde in Kürze fehlen, sagt Frank Herzog, Vorsteher des dortigen Kindergarten-Zweckverbandes. Aufgrund der Sparpolitik des Landes sei das einfach nicht mehr zu finanzieren.
Zehn Dörfer haben sich in dem Verband zusammengeschlossen. Bislang habe dort gegolten: „Jedem Kind ein Kitaplatz.“ Damit sei nun erst einmal Schluss. Tatsächlich waren die Zuschüsse für Personal, Miete und Energie beim Start der Reform durch die Jamaika-Koalition 2019 nur auf niedrigem Niveau geschätzt worden. Für 2023 sagt der damalige FDP-Sozialminister Heiner Garg aber eine Überprüfung und die Übernahme der echten Kosten zu.
Schwarz-Grün allerdings wollte das Versprechen wieder einkassieren: keine Kostenübernahme vor 2026. Erst nach langem Hin und Her soll der Bericht zur Überprüfung nun doch schon Ende April 2024 vorliegen, so schlägt es Grünen-Sozialministerin Aminata Touré in einem neuen Gesetzentwurf vor. Heute wollen ihn CDU und Grüne im Landtag beschließen.
„Eine Zusage, dass das Land die Mehrkosten übernimmt, gibt es damit aber noch nicht“, sagt Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags. Angesichts der Finanzprobleme sehe es auch nicht danach aus. Berkenthin sei daher „kein Einzelfall“.
„Die Menschen bekommen jetzt die Auswirkungen der verantwortungslosen Kita-Politik dieser Landesregierung zu spüren“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe. Vor allem Familien würden leiden. „Damit verspielt Schwarz-Grün das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.“ Garg attestiert seiner Nachfolgerin Touré, die Kita-Reform nicht wichtig genug zu nehmen. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther müsse die Kita-Politik „dringend zur Chefsache erklären“.
In Berkenthin sei die Kita-Verbandsumlage von 2020 bis 2024 um 72 Prozent gestiegen, rechnet Frank Herzog vor. Ohne Ausbaustopp wären die Kosten für einen Kitaplatz von 2584 auf 5608 Euro gestiegen. „Die meisten unserer Mitgliedsgemeinden können sich das nicht mehr leisten.“
Tourés Sprecher Patrick Tiede verweist auf bereits an anderer Stelle bewilligte Mittel des Landes. So hätten die Kommunen mehr als 106 Millionen Euro für den Ausbau von Kitaplätzen zur Verfügung gestellt bekommen. Michael Saitner, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist das zu wenig: „Es wird zu Schließungen von Kitas kommen.“ Lokales
Quellenangabe: Lauenburg vom 14.12.2023, Seite 1
Kita-Ausbau: Berkenthin zieht Reißleine
Land verschleppt Neuregelung der Kita-Finanzierung – Kostendruck für Kommunen hoch
Von Oliver Vogt
Berkenthin. Das System der Kinderbetreuung im Herzogtum Lauenburg bekommt wegen der sich verzögernden Kita-Finanzierung des Landes Risse. Als erste Gemeinde hat jetzt Berkenthin die Reißleine gezogen: Der für das kommende Jahr geplante Ausbau der Kita „Kunterbunt“ von zwei auf drei Gruppen wird bis auf Weiteres gestoppt, kündigte der Kindergarten Zweckverband-Stecknitz, in dem sich zehn Gemeinden aus dem Amt Berkenthin zusammengeschlossen haben, gestern an.
„Die vom Land berechneten und mitfinanzierten Fördersätze reichen nicht aus, um die erhebliche Steigerung unserer Personalkosten, Mietzahlungen, Reinigungs- und Energiekosten zu decken“, erklärte Zweckverbandsvorsteher Frank Herzog die Gründe der Entscheidung. Die „Kostenexplosion“ im Kita-Bereich lasse deshalb keine andere Option zu, als sich von dem Grundsatz „Jedem Kind ein Kita-Platz“ zu verabschieden. Auf die Schaffung zusätzlicher Plätze werde im Bereich des Zweckverbandes daher verzichtet – zumindest so lange, bis sich eine Besserung der finanziellen Ausstattung einstelle.
„Wir fordern von der Landesregierung, schnellstens ihrem Versprechen nachzukommen, mit der Kita- Reform die Kommunen zu entlasten. Die Gemeinden können nicht mehr alle Finanzlöcher stopfen, die die unzureichenden Kita-Fördersätze reißen“, ergänzt Herzog.
Verschärft hat sich das Problem für die Kommunen noch durch die Deckelung der Elternbeiträge. Davon profitieren zwar Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, die damit bares Geld sparen. Allerdings sei dieser Beitragsdeckel über die vom Land dafür bereitgestellten 15 Millionen Euro noch immer nicht vollständig gegenfinanziert. Heißt: Für das Geld, das die Eltern weniger an Beiträgen zahlen, kommen zu Teilen die Kommunen auf. Pro wöchentlicher Betreuungsstunde fehlen den Gemeinden damit pro Kind 2,96 Euro im Elementarbereich; im Krippenbereich sind es sogar 5,53 Euro.
Durch den von der Gemeindevertretung in Berkenthin beschlossenen Kita-Ausbau-Stopp bekommen erstmals in Schleswig-Holstein Eltern die Auswirkungen dieses Finanzloches unmittelbar zu spüren. Konkret geht es um 30 Kita-Plätze, die im kommenden Jahr nicht entstehen werden. Dabei seien eigentlich alle Weichen gestellt gewesen. „Die Baugenehmigung liegt bereits vor, die Ausschreibung der Bauleistungen ist vorbereitet und Fördermittel des Kreises wurden in Aussicht gestellt“, sagt Berkenthins Bürgermeister Friedrich Thorn.
Die Unterfinanzierung lasse der Gemeinde aber keine andere Wahl, als die Erweiterung für einen unbekannten Zeitraum zu verschieben. „Das ist nicht nur völlig gegen unsere Überzeugung im Zweckverband und unserer Gemeinde, sondern auch ein Schlag ins Gesicht unserer Familien. Die Landesregierung kann hier vor Ort sehen, welch drastische Auswirkungen ihre unzureichend gegenfinanzierte Kita-Reform hat. Wenn das Land nicht schleunigst gegensteuert, werden viele Gemeinden unserem Beispiel folgen müssen“, sagt Thorn.
Thorn: ein
„Hilfeschrei an das Land“
Konkret bedeutet die Entscheidung, dass eine Gruppe, die gegenwärtig in einem Containerbau in Klempau untergebracht sei, nicht nach Berkenthin verlagert werden könne. Andere Kinder beziehungsweise deren Eltern müssten vorerst auf ihren Wunschplatz in Berkenthin verzichten und auf andere Kitas verteilt werden. Einige wenige würden aber auch ganz leer ausgehen, räumt der Bürgermeister ein. Nach wie vor bestehe zwar die feste Absicht, die Erweiterung zu bauen. Dieser „Hilfeschrei an das Land“ sei jetzt aber erforderlich, denn die finanzielle Lage vieler, vor allem kleinerer Gemeinden sei prekär. Die Beiträge, die zehn Amtsgemeinden an den Kindergarten Zweckverband zahlen, hatten sich von insgesamt 1,8 Millionen Euro im Jahr 2021 auf rund 2,6 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhöht. Ohne den jetzt verkündeten Kita-Ausbaustopp wären es mehr als 2,7 Millionen Euro.
Graf: Land lässtKommunen im Stich
Nach Angaben von Kreissprecher Tobias Frohnert sei die Lage bei der Kita-Finanzierung zwar auch in anderen Gemeinden des Kreises schwierig. So deutlich wie in Berkenthin seien die Probleme bisher aber noch nicht zutage getreten. Allerdings habe das derzeitige Finanzierungsmodell des Landes dazu geführt, „dass manche Gemeinden weniger bekommen, als das, was sie tatsächlich benötigen, andere Kommunen sogar mehr“. Es sei deshalb anzunehmen, dass in anderen Orten demnächst ähnliche Finanzierungsschwierigkeiten auftreten.
In Ratzeburg scheint die Lage noch nicht ganz so dramatisch. Auch dort sollen 30 neue Kita-Plätze durch die Montessori Nord gGmbH entstehen. Ratzeburgs Bürgermeister Eckhard Graf zufolge sei hier ein finanzieller Anteil der Stadt von 22 000 Euro pro Platz vereinbart. Und das sei auch noch auskömmlich, um die neuen Plätze zu schaffen.
Gleichwohl spüre auch Ratzeburg den steigenden Kostendruck, allein schon bei den Mietpreisen. Das Land rechne noch mit Quadratmeterpreisen von fünf bis sechs Euro, was schon längst nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. Hinzu komme, dass das Land neben den Kitas nicht die frühkindliche Bildung im Blick habe, die bereits ab einem Lebensalter von einem Jahr beginne. Dabei werden die Kommunen „vom Land im Stich gelassen“, kritisiert Graf. Es könne nicht sein, dass es vom Reichtum einer Kommune abhänge, ob frühkindliche Bildung gewährleistet sei oder nicht.
Quellenangabe: Lauenburg vom 14.12.2023, Seite 7